Im deutschen Glücksspielrecht begegnen Spielern und Interessierten verschiedene Begriffe für behördliche Genehmigungen: Lizenz, Konzession, Erlaubnis, Zulassung. Diese Begriffe werden im Alltag häufig synonym verwendet, haben aber im rechtlichen Kontext spezifische Bedeutungen und bezeichnen unterschiedliche Genehmigungsformen.
Das Verständnis dieser Unterschiede ist nicht nur akademisch relevant. Es hilft dabei, die Struktur des deutschen Glücksspielmarktes besser zu verstehen und einzuordnen, welche Behörde für welchen Bereich zuständig ist und welche Anforderungen jeweils gelten.
Dieser Artikel erklärt, was eine Konzession im Glücksspielkontext bedeutet, wie sie sich von einer Lizenz unterscheidet und wo diese Begriffe im deutschen Markt verwendet werden. Was ist eine Konzession?
Der Begriff Konzession entstammt dem Verwaltungsrecht und bezeichnet eine staatliche Genehmigung zur Ausübung einer Tätigkeit, die grundsätzlich dem Staat vorbehalten oder besonders reguliert ist. Die Konzession gibt einem privaten Unternehmen das Recht, eine solche Tätigkeit unter definierten Bedingungen auszuüben.
Im Unterschied zu einer allgemeinen Genehmigung oder Erlaubnis ist eine Konzession typischerweise mit einem besonderen öffentlichen Interesse verbunden. Der Staat erteilt die Konzession nicht nur als Kontrollinstrument, sondern weil die konzessionierte Tätigkeit staatlich kontrolliert bleiben soll – auch wenn sie von privaten Akteuren ausgeübt wird.
Konzessionen werden häufig in Bereichen eingesetzt, die traditionell staatlich monopolisiert waren und für die eine vollständige Liberalisierung politisch nicht gewünscht ist.
Der folgende Überblick ordnet das Thema Konzession Glücksspiel sachlich ein und erklärt die wichtigsten Punkte für Leser in Deutschland.
Hinweis: Die genaue rechtliche und praktische Bewertung kann sich je nach Anbieter, Lizenzstatus und aktueller Regulierung unterscheiden. Prüfen Sie daher immer die offiziellen Angaben des jeweiligen Anbieters.
Konzession im deutschen Glücksspielrecht
Im deutschen Glücksspielrecht hat der Begriff Konzession historisch eine wichtige Rolle gespielt, wird aber nicht einheitlich verwendet.
Spielbanken und die Konzession
Der Begriff Konzession ist besonders eng mit dem Spielbankensektor verbunden. Stationäre Spielbanken in Deutschland betreiben ihr Geschäft auf Basis einer staatlichen Konzession.
Diese Konzession wird vom jeweiligen Bundesland erteilt, weil Spielbankenrecht Ländersache ist. Die Konzession für eine Spielbank ist in der Regel zeitlich befristet, kann verlängert werden und ist mit umfangreichen Auflagen verbunden – zur Spielersuchtprävention, zur Steuerpflicht und zur staatlichen Aufsicht.
Die Anzahl der Spielbankkonzessionen ist in Deutschland begrenzt. Das Konzessionssystem für Spielbanken ist ein klassisches Beispiel für ein staatsnahes Regulierungsmodell, bei dem nicht jeder, der die Anforderungen erfüllt, automatisch eine Genehmigung erhält, sondern eine politische Entscheidung über die Anzahl der zugelassenen Betriebe getroffen wird.
Gescheitertes Konzessionsmodell für Sportwetten
Der Glücksspielstaatsvertrag 2012 hatte ein Konzessionsmodell für Sportwetten eingeführt, das eine begrenzte Anzahl von Konzessionen vorsah. Dieses Modell scheiterte jedoch: Das Vergabeverfahren war jahrelang von Rechtsstreitigkeiten blockiert, und klare Konzessionsinhaber wurden nie rechtswirksam bestimmt.
Das Scheitern dieses Konzessionsmodells war ein wesentlicher Grund für die Neukonzeption des Glücksspielrechts im GlüStV 2021, der das beschränkte Konzessionsmodell für Sportwetten durch ein unbeschränktes Lizenzierungsmodell ersetzte. Was ist eine Lizenz im Glücksspielkontext?
Der Begriff Lizenz wird im modernen deutschen Glücksspielrecht – insbesondere im GlüStV 2021 – für die Genehmigungen verwendet, die die GGL für Online-Casinospiele, Sportwetten und Online Poker erteilt. Eine Lizenz unterscheidet sich konzeptionell von einer Konzession in einem wichtigen Punkt: Das GGL-Lizenzsystem ist unbeschränkt.
Es gibt keine vorab festgelegte maximale Anzahl von Lizenzen. Jeder Anbieter, der die gesetzlichen Anforderungen erfüllt, hat einen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Lizenz.
Das ist ein fundamentaler Unterschied zum früheren Konzessionsmodell für Sportwetten, bei dem die Anzahl der Genehmigungen politisch begrenzt war. Das Lizenzmodell des GlüStV 2021 ist marktorientierter und stärker am Gedanken der staatlichen Regulierung als am Gedanken der staatlichen Kontrolle orientiert.
Erlaubnis und Zulassung: Weitere Begriffe
Neben Konzession und Lizenz gibt es weitere Begriffe, die in verschiedenen Bereichen des deutschen Glücksspielrechts verwendet werden. Der Begriff Erlaubnis wird oft als übergeordneter Begriff für behördliche Genehmigungen aller Art verwendet.
Im Spielhallenrecht sprechen die Spielhallengesetze der Bundesländer von der Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle. Der Begriff Zulassung wird gelegentlich im Zusammenhang mit der Zulassung von Spielgeräten verwendet.
Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt erteilt Zulassungen für Geldspielgeräte, die die Anforderungen der Spielverordnung erfüllen.
Praktische Bedeutung der Begriffe für Spieler
Für Spieler ist die Unterscheidung zwischen Konzession und Lizenz in erster Linie relevant für das Verständnis, welcher Behörde gegenüber ein Anbieter rechenschaftspflichtig ist. GGL-lizenzierte Online-Casino-Anbieter sind gegenüber der GGL als Bundesbehörde rechenschaftspflichtig.
Spieler, die Beschwerden gegen solche Anbieter haben, wenden sich an die GGL. Spielbanken mit einer landesrechtlichen Konzession sind gegenüber der jeweiligen Landesbehörde rechenschaftspflichtig.
Beschwerden gegen Spielbanken richten sich an die zuständige Landesbehörde. Spielhallen mit einer landesrechtlichen Erlaubnis unterliegen der Aufsicht der Landesbehörden.
Hier variieren die zuständigen Stellen je nach Bundesland.
Die Entwicklung der deutschen Regulierungsstruktur
Die Entwicklung vom Konzessions- zum Lizenzmodell im deutschen Online-Glücksspielrecht spiegelt einen breiteren regulatorischen Wandel wider. Das ältere Konzessionsmodell mit begrenzter Anzahl von Genehmigungen war politisch steuerbar, aber rechtlich angreifbar, weil es leicht als Marktzugangsschranke interpretiert werden konnte, die mit EU-Binnenmarktrecht kollidiert.
Das Lizenzmodell des GlüStV 2021 ist stärker an EU-rechtlichen Grundsätzen ausgerichtet: Jeder Anbieter, der die Anforderungen erfüllt, erhält eine Lizenz. Der Staat reguliert nicht die Anzahl der Anbieter, sondern die Bedingungen, unter denen sie tätig sein dürfen.
Das Spielbankkonzessionssystem bleibt davon unberührt, weil Spielbanken in einem anderen Rechtsrahmen operieren und politisch als staatsnähere Einrichtungen behandelt werden.
Häufig gestellte Fragen
Was ist der Unterschied zwischen einer Konzession und einer Lizenz im Glücksspiel?
Eine Konzession ist eine staatliche Genehmigung zur Ausübung einer Tätigkeit, die dem Staat vorbehalten ist, und ist in der Anzahl typischerweise begrenzt. Eine Lizenz im Sinne des GlüStV 2021 ist eine unbeschränkte Genehmigung – jeder, der die Anforderungen erfüllt, hat einen Rechtsanspruch auf Erteilung.
Welche Glücksspielanbieter benötigen in Deutschland eine Konzession?
Stationäre Spielbanken betreiben ihr Geschäft auf Basis einer staatlichen Konzession des jeweiligen Bundeslandes. Das Konzessionsmodell für Sportwetten des GlüStV 2012 ist durch das Lizenzmodell des GlüStV 2021 ersetzt worden.
Wer erteilt GGL-Lizenzen für Online-Glücksspiele?
Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) mit Sitz in Halle an der Saale erteilt Lizenzen für Online-Casinospiele, Sportwetten und Online Poker in Deutschland.
Wer erteilt Konzessionen für Spielbanken?
Spielbankkonzessionen werden von den zuständigen Landesbehörden erteilt, da das Spielbankrecht Ländersache ist. Die genaue Zuständigkeit variiert je nach Bundesland.
Warum wurde das Konzessionsmodell für Sportwetten aufgegeben?
Das Konzessionsmodell des GlüStV 2012 scheiterte, weil das Vergabeverfahren jahrelang von Rechtsstreitigkeiten blockiert war und klare Konzessionsinhaber nie rechtswirksam bestimmt wurden. Der GlüStV 2021 ersetzte es durch ein rechtssichereres Lizenzierungsmodell.
Wie kann ich prüfen, ob ein Anbieter eine gültige GGL-Lizenz hat?
Über die öffentliche Lizenzdatenbank auf der Website der GGL unter ggl.de. Diese Liste ist die einzige verlässliche offizielle Quelle für den aktuellen Lizenzstatus von Online-Glücksspielanbietern in Deutschland.
Fazit
Konzession Glücksspiel ist ein Thema, bei dem rechtliche Vorgaben, praktische Nutzung und Spielerschutz zusammen betrachtet werden müssen. Entscheidend ist, Informationen sachlich einzuordnen, Anbieterangaben kritisch zu prüfen und die geltenden Regeln des regulierten deutschen Marktes zu beachten.